Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "JobDate" - Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35 - Täuschungsgefahr für Dienstleistungen der Klasse 45

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "JobDate" - Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35 - Täuschungsgefahr für Dienstleistungen der Klasse 45

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19

  Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 25, 30 - Chiemsee;… GRUR 2004, 146 Rn. 31 f. - DOUBLEMINT).

  Für die Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der Waren als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 29 - Chiemsee;… GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… Ströbele/Hacker/ Thiering, Markengesetz, 13. Aufl., § 8 Rn. 392, 393).

• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19

  Für die Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der Waren als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 29 - Chiemsee; GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… Ströbele/Hacker/ Thiering, Markengesetz, 13. Aufl., § 8 Rn. 392, 393).
• BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.

  Auszug aus BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19

  Nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung lässt sich aus Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken grundsätzlich kein Schutzgewährungsanspruch herleiten, da es sich bei der Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. z.B. EuGH GRUR 2009, 667, Rn. 18 - Bild.t.-Online.de; BGH GRUR 2012, 276, Rn. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).Auch im Hinblick auf die von der Anmelderin geltend gemachte Eintragung von JobDate in den USA kann sie keinen Anspruch auf Schutzgewährung ableiten.
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19

  Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 25, 30 - Chiemsee; GRUR 2004, 146 Rn. 31 f. - DOUBLEMINT).
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …

  Auszug aus BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19

  Nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung lässt sich aus Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken grundsätzlich kein Schutzgewährungsanspruch herleiten, da es sich bei der Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. z.B. EuGH GRUR 2009, 667, Rn. 18 - Bild.t.-Online.de; BGH GRUR 2012, 276, Rn. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).Auch im Hinblick auf die von der Anmelderin geltend gemachte Eintragung von JobDate in den USA kann sie keinen Anspruch auf Schutzgewährung ableiten.

• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
  c) Die Täuschungseignung ist auch ersichtlich im Sinne von § 37 Abs. 3 MarkenG, weil sie unter Zuhilfenahme des vorliegenden Recherchematerials ohne weiteres erkennbar ist (28 W (pat) 263/07 - ESTABLISHED IN 1900 dt TRADE MARK) und keine Verwendung des Anmeldezeichens in einem sachlichen Zusammenhang mit Bieren denkbar ist, die nicht täuschend wäre (vgl. BPatG 30 W (pat) 246/04 - cashbox; 26 W (pat) 36/01 - KOMBUCHA = BPatGE 45, 1, 3; 30 W (pat) 170/00 - INTERNET schnell & einfach; 30 W (pat) 517/19 - JobDate).
• BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
  aaa) Das Substantiv "job", das mit "Arbeit; Stellung" übersetzt wird, gehört zum englischen Grundwortschatz (…Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, 2. Aufl. 1977, S. 57), ist mit der identischen Bedeutung und im Sinne "vorübergehende [einträgliche] Beschäftigung (zum Zweck des Geldverdienens), "berufliche Tätigkeit; Beruf" oder "Aufgabe" in die deutsche Umgangssprache eingegangen und ist auch aus den Begriffskombinationen "Jobbörse" oder "Jobcenter" bekannt (https://www.duden.de/rechtschreibung/Job_Arbeit_Anstellung; BPatG 33 W (pat) 164/02 - CompuJOB; 30 W (pat) 517/19 - JobDate).